Stuttgart, 12. März 2018: Der Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer (AfD) sieht den Grund für den steigenden Antisemitismus in Deutschland in der massiven und unkontrollierten Zuwanderung von Muslimen. Dieser häufig unmittelbar gewaltbereite Antisemitismus werde politisch zumindest billigend in Kauf genommen und gegenüber der Öffentlichkeit systematisch verschleiert.

Pfeiffer verweist auf Islamwissenschaftler wie z.B. Abdel-Hakim Ourghi von der PH Freiburg, die aufzeigen, dass der islamische Antisemitismus systematisch verharmlost und so auch gefördert wird. Pfeiffer kritisiert in diesem Zusammenhang die Irreführung durch die von der Landesregierung vorgelegten Kriminalstatistiken über antisemitische Straftaten. Antisemitische Straftaten, die nicht zuordenbar seien, würden automatisch als „rechtsradikal“ kategorisiert, wodurch die wirklichen, überwiegend muslimischen Hintergründe verwischt würden. Dadurch, dass die deutsche Staatsbürgerschaft immer leichter erteilt wird, ohne dass eine erfolgreiche Integration erfolgt sei, wird diese Verschleierung von Ursachen des Antisemitismus noch weiter getrieben.

Deutschland habe die Sicherheit seiner Bürger unabhängig von deren religiösen, politischen und weltanschaulichen Überzeugungen zu garantieren. Das gelte auch und gerade für die Juden in Deutschland. Die Realität auf den Straßen und in den Schulen in Baden-Württemberg sei jedoch eine Andere. Wenn jüdische Mitbürger um ihre Sicherheit fürchten müssen und Synagogen wieder Ziele antisemitischer Angriffe werden, sei dies eine nicht hinnehmbare Schande. Es sei nicht akzeptabel, dass Juden sich nicht mehr trauen, sich öffentlich zu ihrem Glauben zu bekennen.

Zwar gebe es auch rechtsextremen Antisemitismus sowie einen breiten linken Antisemitismus, häufig als „Israelkritik“ getarnt, der z.B. beim Boykott israelischer Produkte oder in einer israelfeindlichen Rhetorik von deutschen Spitzenpolitikern wie Sigmar Gabriel zum Ausdruck kommt. Beide Formen seien ebenfalls und gleichermaßen zu verurteilen.

Die Ursache für die genannten inakzeptablen Zustände liege aber zentral in der ungesteuerten Zuwanderung aus den islamischen Ländern. Diese wiederum ist verursacht von Politikern, die diesen muslimischen Antisemitismus zumindest billigend in Kauf nehmen. „Deutschland muss, wie es auch die AfD tut, an der Seite Israels, deren Bürger und der Juden in Deutschland stehen. Daran darf sich nie etwas ändern“, so der Böblinger Abgeordnete.