Stuttgart, 30. März 2018: Der Böblinger Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer (AfD) kontert die Vorwürfe des CDU Politikers Paul Nemeth. Nemeth hatte als Reaktion auf einen unveröffentlichten Leserbrief des stellvertretenden Sprechers der Böblinger AfD, Steffen Ernle, diesem unterstellt, er würde zum Rechtsbruch aufrufen. Ernle hatte in der Debatte um die Errichtung eines weiteren Flüchtlingsheimes in Gärtringen gefordert, den Bedenken der Bürger Rechnung zu tragen und notfalls keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Der CDU Politiker forderte daraufhin, Pfeiffer solle zum Rechtsstaatsverständnis der AfD Stellung nehmen und sich von seinem stellvertretenden Sprecher distanzieren. „Die Vorwürfe an unsere Adresse sind geradezu lächerlich und entlarven das Demokratieverständnis von Herrn Nemeth. Kritik an einer falschen Politik ist nicht nur das Recht, sondern die Pflicht einer Oppositionspartei“, so Pfeiffer. Ihm scheint eine funktionierende Opposition nicht zu gefallen, die er offenkundig nicht mehr gewohnt ist.  Kritik als Aufforderung zum Rechtsbruch zu qualifizieren erinnert allerdings eher an die SED Honeckers als an die CDU Adenauers“, meint der Landtagsabgeordnete.

Überforderte Kommunen bundesweit

Im gesamten Bundesgebiet kommen immer mehr Kommunen und Gemeinden an ihre Grenzen und weigern sich weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Im Spiegel vom 25.3.2018 äußern der Geschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGb), Gerd Landsberg und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ihr Verständnis hierfür. Beide unterstützen Gemeinden, die im Falle der Überforderung eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. „Vielleicht sollte Herr Nemeth mal etwas mehr Energie darauf verwenden wenigstens innerhalb seiner Partei überhaupt erstmal eine einheitliche Position zu entwickeln“, empfiehlt Pfeiffer. „Nach seinem Rechtsverständnis müsste er sich von seinem Parteifreund Kretschmer distanzieren“, schiebt Pfeiffer amüsiert nach. In Gärtringen herrsche Wohnungsnot, „denen gehen schlicht und einfach die Grundstücke aus. Auch der freie Wohnungsmarkt gibt nichts mehr her. Die sind schon am Limit“, weiß Pfeiffer vom Ortstermin mit dem Gärtringer Bürgermeister zu berichten. „Der beschlossene Familiennachzug wird Gärtringen vor große Probleme stellen“. Hätte sich der CDU Politiker vor Ort informiert, wüsste er das.“

Bürgerentscheide statt Bürgerdialoge

Die Bürger vor Gärtringen wurden überhaupt nicht gefragt. Es wurde ohne ihre Beteiligung über deren Sicherheit, Nachbarschaft und Heimat bestimmt. Einen Bürgerdialog abzuhalten, nachdem alle Entscheidungen bereits getroffen wurden, ist eine Farce. Nicht nur die Entscheidung, sondern vor allem die Art und Weise der Entscheidung zeigt überdeutlich die Bürgerferne der Vorgehensweise. „Unsere Mahnung, die Bürger in Entscheidungen über ihre Zukunft einzubeziehen ist keine Aufforderung zum Rechtsbruch. Vielmehr ist es unsere Forderung endlich wieder mehr Demokratie zu wagen und das Bürgerwohl an die erste Stelle zu stellen“, schließt Pfeiffer ab.