Das Musterländle auf dem Standstreifen der Datenautobahn

 Stuttgart, 24. April 2018: Der Böblinger AfD Abgeordnete Harald Pfeiffer wirft der Landesregierung vor mit dem Breitbandausbau gescheitert zu sein. „Ursprünglich wurde das Ziel ausgegeben bis zum Jahr 2018 eine flächendeckende Versorgung mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit/sec zu gewährleisten. Das wurde weder auf Bundes- noch auf Landesebene erreicht. Mittlerweile ist aber absehbar, dass die Datenmengen in den Gigabit Bereich steigen werden. Zukunftsfähig sind daher alleine Glasfasernetze. Vielerorts verlegen wir aber immer noch Kupferkabel, Fördermittel werden nicht abgerufen und die Landesregierung kann auf Anfrage nicht einmal die Kosten für einen flächendeckenden Glasfaser Ausbau benennen“, wundert sich Pfeiffer (Drucksache 16/3693). Damit drohe die digitale Infrastruktur zu einem Standortnachteil für Baden-Württemberg zu werden.

Situation im Landkreis Böblingen

Laut Auskunft der Landesregierung gibt es im gesamten Landkreis keine einzige Gemeinde ohne Versorgungslücken. Diese sogenannten „weißen Flecken“ verfügen bei Übertragungsgeschwindigkeiten von 30 Mbit oder mehr über eine Abdeckung von weniger als 95%. Schlusslichter im Landkreis sind v.a. die Gemeinden Ehningen, Gärtringen, Hildrizhausen, Magstadt, Renningen, Rutesheim und Steinenbronn.

Gemeinde Prozentuale Mindestversorgung insgesamt von 50 Mbit/sec
Aidlingen

Altdorf

Böblingen

Bondorf

Deckenpfronn

Ehningen

Gärtringen

Gäufelden

Grafenau

Herrenberg

Hildrizhausen

Holzgerlingen

Jettingen

Leonberg

Magstadt

Mötzingen

Nufringen

Renningen

Rutesheim

Schönaich

Sindelfingen

Steinenbronn

Waldenbuch

Weil der Stadt

Weil im Schönbuch

Weissach

82,7

98,6

85,8

88,5

93,2

78,4

67,6

69,2

98,3

90,0

50,2

95,6

97,2

83,6

49,5

94,7

99,4

74,5

63,3

92,3

87,8

61,6

95,3

92,5

96,1

97,1

Landesweiter, europäischer und internationaler Vergleich

Dass der Landkreis Böblingen damit im landesweiten Vergleich sogar noch über dem Durchschnitt liegt, beruhigt Pfeiffer keineswegs. „Alles eine Frage der Perspektive“, meint der Böblinger Abgeordnete. „Die Tatsache das es im Schwarzwald oder in Oberschwaben Gemeinden gibt, die eine noch schlechtere Anbindung haben, kann mich ja kaum zufriedenstellen“, erklärt der AfD Abgeordnete. Vergleicht man die Internetgeschwindigkeit jedoch europa- oder gar weltweit, verdunkelt sich das Bild weiter. Deutschland ist im europäischen Vergleich gerade noch knapp über dem Durchschnitt, hinter Ländern wie Bulgarien, Rumänien oder Tschechien. Weltweit verliert Deutschland weiter an Boden und kommt nur noch auf Platz 25. Führende Länder in diesen Rankings sind die üblichen Verdächtigen. Die Skandinavischen Staaten sowie Japan, Südkorea, Singapore und die Schweiz. „Da kann man schon neidisch werden, wenn man sieht wie diese Länder aufgestellt sind und uns hier geradezu den Rang ablaufen“, meint Pfeiffer, und fügt bewundernd hinzu „die machen ihre Länder konsequent fit für die Wirtschaft von Morgen. Das ist „good governance“ für mich!“.

Ein planloser Minister und die Folgen

Der aktuelle Stand ist also bedenklich. Doch schlimmer als der Status quo erscheint der Ausblick in die Zukunft. In der Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage, sind im aktuellen Breitband Atlas Daten lediglich bis zu einer Geschwindigkeit von 50 Mbit/sec aufgeführt. Daten zu einer Geschwindigkeit von 100 Mbit/sec oder mehr fehlen völlig. Laut Homepage des zuständigen Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration sind es aber genau jene Geschwindigkeiten von 100 Mbit oder die noch schnellere Glasfaser Technologie, welche für moderne Anwendungen wie Komplexe Anlagensteuerung, Cloud-Computing oder Smart Home benötigt werden. Auf die Frage von Pfeiffer, wie hoch die Landesregierung die Kosten für einen flächendeckenden Glasfaserausbau im Landkreis schätzt erwidert diese vielsagend „Hierzu liegen der Landesregierung keine belastbaren Zahlen vor“. Das auf der Homepage des Ministeriums von Thomas Strobel (CDU) aufgeführte Infrastrukturziel der Landesregierung bleibt dementsprechend vage. Hier wechselt man schnell in den Konjunktiv, und verbreitet Absichtserklärungen was erreicht werden soll. Ein konkreter Fahrplan sieht anderes aus. Pfeiffer sieht die Entwicklung äußerst kritisch. „Natürlich geht es vor allem um die Zukunftschancen der Wirtschaft. Böblingen ist einer der wirtschaftlich stärksten Landkreise in ganz Deutschland. Damit das so bleibt, muss schleunigst in die digitale Infrastruktur investiert werden. Aber es geht nicht nur um wirtschaftliche Belange allein. Da hängt noch deutlich mehr dran. Wenn gerade der ländliche Raum beim Breitbandausbau immer weiter abgehängt wird, wird sich der Zuzug in die ohnehin schon überfüllten Ballungszentren weiter intensivieren. Wohnraumknappheit und weiter steigende Mieten werden ebenso die Folgen sein“, warnt der Böblinger Abgeordnete.