Polizei, Überforderung und Überstunden

 Stuttgart, 24. April 2018: Die Polizei in Baden-Württemberg schiebt neben einem Berg an Überstunden auch eine Vielzahl an offenen Verfahren vor sich her. Von den insgesamt 847.729 offenen Vorgängen in Baden-Württemberg fallen alleine 76.931 im Bereich des Polizeipräsidiums Stuttgart an.

Dies ergab eine Kleine Anfrage der AfD Abgeordneten Berg und Herre an die Landesregierung.

Für den Böblinger AfD Abgeordneten Harald Pfeiffer ist diese erschreckend hohe Zahl ein Beleg dafür, dass die Polizei mit immer mehr Aufgaben überlastet werde. Im Rahmen der Ermittlungsarbeit und der Gefahrenabwehr kämen immer mehr Einsätze hinzu, die sie an der Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgaben hindern. Diese Mehrbelastung nehme Ausmaße an, die auch verstärkte Bemühungen um die Ausbildung und Einstellung neuer Polizeibeamten nicht kompensieren könnten. „Ich habe daher kein Verständnis dafür, dass wir überhaupt in diese Lage gekommen sind. Es wird immer erst gehandelt, wenn es gar nicht mehr anders geht. Dieses Vorgehen widerspricht der Vorsorge Pflicht der Dienstherren und spielt mit der Sicherheit der Bürger. Auch der Umgang mit dem Freiwilligen Polizeidienst ist kritikwürdig. Dieser wurde einst von den Altparteien etabliert. Nun dient er als Notnagel um die Lücken zu stopfen, fristet in Baden–Württemberg aber ansonsten weiterhin sein Schattendasein. Es besteht offenkundig kein Interesse an einer ernsthaften Problemlösung seitens der Landesregierung“, resümiert Pfeiffer. Der Abgeordnete betont, man wolle kein Outsourcing von hoheitlichen Aufgaben an „Hilfssheriffs“ oder Polizisten zweiter Klasse. Wenn man aber in der Vergangenheit ein solches Mittel wie den Freiwilligen Polizeidienst geschaffen habe, und nun gegenwärtig jede Hilfe benötige, die man bekommen kann, ergibt sich daraus auch die Pflicht, die freiwillig Polizeidienst Leistenden gebührend zu behandeln.