Stuttgart, 26. April 2018: Im blamablen Abschneiden der CDU Kandidatin Sabine Kurtz in der Wahl zur Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg sieht der Böblinger AfD Abgeordnete Harald Pfeiffer deutliche Auflösungserscheinungen des Grün-Schwarzen Experiments. Diese Koalition stand von Anbeginn an unter keinem guten Stern, die CDU Basis begehrte anfangs deutlich dagegen auf. „Die Regierung hat keine Mehrheit mehr. Es scheinen sich die Gerüchte zu bestätigen, wonach seit Beginn der Legislaturperiode ohnehin geplant werde diese Koalition in der Mitte der Amtszeit platzen zu lassen“, mutmaßt Pfeiffer. Beim Scheitern der Wahlrechtsreform sind CDU Landeschef Strobl die eigenen Leute in den Rücken gefallen. Hatte er dies doch eigens im Koalitionsvertrag mit den Grünen vereinbart. Gestern begruben die Grünen endgültig die Wahlrechtsreform unter Hinweis auf den Bruch des Koalitionsvertrages. Heute ließ der grüne Koalitionspartner als Retourkutsche die CDU Kandidatin im 1. Wahlgang krachend durchfallen. Sogar im 2. Wahlgang versagten Ihr noch etliche Koalitionäre die Gefolgschaft. „Die innere Zerrissenheit der CDU war heute überdeutlich zu erleben“, so der AfD Abgeordnete Harald Pfeiffer weiter.  Die Landtagssitzung konnte nach einer kurzen Unterbrechung erst mit weiteren 15 Minuten Verspätung fortgesetzt werden, weil die Plätze der CDU zunächst verwaist blieben und sie alle anderen Parteien hat warten lassen. „Dies ist eine Respektlosigkeit ohnegleichen und eines Landtages völlig unwürdig“, so Pfeiffer.

Alle gegen die AfD

Zu Beginn der Debatte beantragte die AfD einen 2. Vizepräsidenten, wie es die Geschäftsordnung des Landtages eigentlich vorsieht. Wolfgang Reinhardt (CDU) sprach sich dagegen aus um, entgegen demokratischen Gepflogenheiten, einen Vizepräsidenten aus den Reihen der AfD zu verhindern. Auch einer Forderung der AfD nach Abbruch der Landtagssitzung nach dem ersten Wahlgang um weiteren Schaden vom Landtag abzuwenden, erteilten die Altparteien eine klare Absage.

„Einigkeit in der Uneinigkeit, außer es geht gegen die AfD“, resümiert Pfeiffer.