Das Recht darf dem Unrecht nicht weichen

 Stuttgart, 7. Mai 2018: Deutschland darf nicht akzeptieren, dass Banden krimineller Zuwanderer sowie deren Helfershelfer unsere Gesetze verhöhnen und ihre Verachtung gegenüber unserer Grundordnung so auf die Spitze treiben, wie dies jetzt in Ellwangen geschehen ist. „So verhalten sich keine Schutzsuchenden. Das ist ein verbrecherisches Verhalten von Menschen, die in unserem Land nichts zu suchen haben und die wir auch nicht wollen“, bezieht der Böblinger AfD Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer klar Stellung.

Ellwangen ist kein Einzelfall

Im Rahmen von Abschiebungen komme es immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen von Ausreisepflichtigen und deren Umfeld, sowie von einheimischen Demonstranten auf Vollzugsbeamte. Dies geschehe mit dem Ziel die Durchsetzung von Recht und Gesetz zu verhindern. Vor einigen Tagen wurden im hessischen Witzenhausen Polizeibeamte von einem Mob von 60 Gegendemonstranten eingekesselt und an der Abschiebung eines Syrers gehindert. Die Eskalation in Ellwangen sei daher für Pfeiffer nicht unerwartet gekommen, sondern eine logische Folge der Untätigkeit der Regierenden. „Die Landesregierung habe die Zeichen ignoriert und es fahrlässig zu dieser Katastrophe kommen lassen. Ihre jetzigen Versprechen sind nichts weiter als Lippenbekenntnisse, der nachfolgende Einsatz in Ellwangen nur ein Placebo, das die aufgebrachte Bevölkerung beruhigen soll“, so Pfeiffer weiter. Ändern werde sich nichts.  Pfeiffer sieht vielmehr die Gefahr einer weiteren Eskalation. „Flüchtlinge aus Kriegsgebieten sind den Umgang mit Waffen gewohnt und oftmals schon darin erprobt diese anzuwenden.“

Mehrere Hundertschaften für eine einzige Abschiebung

Bewaffnete Konflikte und Übergriffe mit Beteiligung von Flüchtlingen sind leider schon heute an der Tagesordnung. „Ich gehe davon aus, dass früher oder später mit Waffengewalt gegen Vertreter unseres Staates vorgegangen wird“, befürchtet Pfeiffer. Er verlangt, „dass sich die Politik ausdrücklich hinter die Sicherheitsbehörden stellt und weiter zu diesen steht, wenn diese mit allen rechtlich möglichen Mittel unser Recht verteidigen und durchsetzen“. Es könne nicht sein, dass Besatzungen von drei Streifenwagen aus Angst vor Disziplinarmaßnahmen von der konsequenten Anwendung von Recht und Gesetz zurückschrecken und an der Ingewahrsamnahme eines Flüchtlings scheitern, die erst nach Hinzuziehung mehrerer Hundertschaften gelingt. Die Einsatzkosten für diese eine Abschiebung alleine dürften sich leicht im sechsstelligen Bereich bewegen. Derzeit befinden sich noch etwa eine halbe Million ausreisepflichtige, meist junge, männliche Flüchtlinge in Deutschland. Für Pfeiffer ist der derzeit betriebene Kostenaufwand nicht tragbar.

Er fordert daher Ausreisepflichtige sofort in Abschiebehaft zu nehmen und gar nicht mehr in Sammelunterkünfte oder auf freien Fuß zu lassen.