Böblingen, den 25. Mai 2018: Derzeit leben alleine in Baden–Württemberg 20.309 ausreisepflichtige Ausländer, deren Aufenthalt lediglich geduldet wird. Das entspricht einem Ort in der Größe von Weil der Stadt. Die Duldungen werden fast ausschließlich aufgrund fehlender Reisedokumente oder „sonstiger Gründe“, die nicht näher erläutert werden, erteilt. Das ergab eine kleine Anfrage des Böblinger Landtagsabgeordneten Pfeiffer an das Innenministerium (Drucksache 16/ 3988). Für den Wahlkreis Böblingen lägen allerdings keine Zahlen vor.

Beweislastumkehr und unüberprüfbare, schwammige Rechtsbegriffe

„Das ist symptomatisch für die Situation in unserem Land: Wir belohnen das Vernichten von Beweismitteln und Ausweisen mit einer Duldung oder erleichtern diese durch das Konstruieren unbestimmter, unüberprüfbarer sonstiger Gründe“, entrüstet sich Pfeiffer. „Wer einen Anspruch geltend macht, muss diesen beweisen. Wenn der Beweis nicht gelingt, besteht kein Anspruch“, weiß Pfeiffer zu berichten. Andernfalls könne jeder mit den Worten „Tut mir leid, ich habe meine Kündigung verloren“, unberechtigt üppige Zahlungen der Arbeitsagentur erschleichen“.

Es sei schwer nachzuvollziehen, dass  knapp 40 % der Duldungen aus dem Vorliegen sonstiger Gründe hergeleitet  werden. „Dieser Begriff ist schwammig und nicht nachvollziehbar. Regeln müssen stets vorher festgelegt werden und können nur in Ausnahmefällen um sonstige Gründe ergänzt werden“, fordert Pfeiffer. Nicht nur sei ein Handeln des Gesetzgebers erforderlich, sondern auch die Verwaltung müsse von dem inflationären Gebrauch des Gummiparagrafen Abstand zu nehmen.

Uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt vielleicht bald ohne Mindestlohn

Bereits nach 15 Monaten ununterbrochenem Aufenthalt in Bundesgebiet könne ein Geduldeter, so das Ministerium weiter, uneingeschränkt auf dem Arbeitsmarkt tätig werden. Die sogenannte „Vorrangprüfung“, die dazu verpflichtet auf eine offene Stelle stets den einheimischen Bewerber zu bevorzugen, entfalle ab diesem Zeitpunkt. Gleichzeitig werde aber immer wieder diskutiert, so Pfeiffer weiter, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen. „Insbesondere im Bereich des Niedriglohnsektors könne es hierbei zu erheblichen Nachteilen für die einheimische Bevölkerung kommen“, sieht Pfeiffer die Entwicklung kritisch. Pfeiffer plädiert daher dafür, Geduldete nicht weiter zu bevorzugen und keine Axt an den Mindestlohn zu legen.