Böblingen, 15. Juni 2018: Mit scharfen Worten kritisiert der AfD Abgeordnete Pfeiffer das Verhalten der anderen Parteien in der Debatte um das Kreistagswahlrecht. „Es ist überdeutlich, dass es hier allein darum geht einem politischen Konkurrenten zu schaden. Die FDP stimmt unverfroren gegen ihre eigenen Überzeugungen. Die Grünen gar geben offen zu, eine Reform zu verweigern, weil der Status quo der AfD schadet“, so der Böblinger Abgeordnete.

Bis 2013 war es Kandidaten bei der Kreistagswahl gestattet auch in anderen Wahlkreisen als ihrem eigenen anzutreten. Diese Regelung wurde ursprünglich auf Betreiben der FDP eingeführt. Die AfD will wieder dahin zurück. Nur will die FDP nun plötzlich nichts mehr von ihrem ursprünglichen Standpunkt wissen. Der Grund hierfür liegt für Pfeiffer auf der Hand: „Man fürchtet wohl, dass vor allem die AfD hiervon profitieren würde. Um uns zu behindern, ist man sich nicht mal zu schade dafür die Debatte um die Kreistags Wahlrechtreform zu instrumentalisieren.“

Der grüne Abgeordnete Halder hatte explizit die Wahlchancen der AfD als Argument für eine Ablehnung der Reform angeführt. „Wo kommen wir denn da hin, wenn jede Regierung sich das Wahlrecht so zuschneidet, dass der politische Gegner möglichst schlecht abschneidet? Ein Wahlrecht sollte so gestaltet sein, dass es den Wählerwillen möglichst exakt abbildet, nicht den Regierungswillen“, kommentiert Pfeiffer das Gebaren seiner Kollegen im Stuttgarter Landtag.