Stuttgart, den 28. Juni 2018: Am 1. Juli übernimmt Österreich turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft. Bereits im Vorfeld deutet sich ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik der EU an. Wien übt den Grenzschutz bereits unter Einbeziehung der Streitkräfte. Ähnliches soll demnächst auch bei Frontex möglich sein: Soldaten an die Grenze, Auffanglager für Migranten außerhalb des EU Territoriums und konsequente Abschiebungen. Während die Alpenrepublik Ernst macht, ist die Regierung Merkel unfähig überhaupt eine einheitliche Position einzunehmen. Berlin ist mittlerweile isoliert wie nie zuvor in Europa. Mit zunehmendem Unverständnis blicken die anderen Europäer auf das Land in der Mitte des Kontinents, das mit der freizügigen Gewährung von Sozialleistungen die Migrationsströme erst in Gang setzte.

Der Böblinger Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer verweist auf ein Interview des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz in der Welt. Darin kritisiert dieser die Erziehungsversuche innerhalb der EU durch die vermeintlich „moralisch Überlegenen“. „Es ist genau diese Mischung aus moralinsaurer Hybris und eigener Unfähigkeit, die uns in Europa isoliert. Die Regierung Merkel erfindet immer neue Gründe weshalb sie nicht handeln kann. Bevorzugt wird europäisches Recht als Hinderungsgrund angeführt. Merkwürdigerweise hindert das andere europäische Staaten nicht daran zur Tat zu schreiten“, wundert sich der AfD Abgeordnete.

Der innenpolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, begrüßt die angekündigten Schritte der österreichischen EU Ratspräsidentschaft: „Natürlich macht es Sinn erst zu prüfen wer überhaupt einen Anspruch auf Asyl hat, bevor man die Leute nach Europa holt“. Auffangzentren außerhalb Europas seien daher folgerichtig. „Das Mittelmeer muss wieder zum „mare nostrum“ Europas werden. Seenotrettung vor der lybischen Küste darf nicht gleichbedeutend mit Asyl in Europa sein“, fordert Berg. Der Hauptmechanismus politischen Handelns sei schließlich das Setzen von Anreizen. Momentan bestünden vor allem Anreize sich auf den Weg nach Europa, insbesondere Deutschland, zu machen.

Wie deutlich die Misstöne selbst im Verhältnis zu Österreich sind, lässt sich a

Während die Alpenrepublik Ernst macht, ist Angela Merkel nicht einmal in der Lage innerhalb ihrer Regierung eine einheitliche Haltung zu finden.

Beweislastumkehr und unüberprüfbare, schwammige Rechtsbegriffe

„Das ist symptomatisch für die Situation in unserem Land: Wir belohnen das Vernichten von Beweismitteln und Ausweisen mit einer Duldung oder erleichtern diese durch das Konstruieren unbestimmter, unüberprüfbarer sonstiger Gründe“, entrüstet sich Pfeiffer. „Wer einen Anspruch geltend macht, muss diesen beweisen. Wenn der Beweis nicht gelingt, besteht kein Anspruch“, weiß Pfeiffer zu berichten. Andernfalls könne jeder mit den Worten „Tut mir leid, ich habe meine Kündigung verloren“, unberechtigt üppige Zahlungen der Arbeitsagentur erschleichen“. Es sei schwer nachzuvollziehen, dass knapp 40 % der Duldungen aus dem Vorliegen sonstiger Gründe hergeleitet werden. „Dieser Begriff ist schwammig und nicht nachvollziehbar. Regeln müssen stets vorher festgelegt werden und können nur in Ausnahmefällen um sonstige Gründe ergänzt werden“, fordert Pfeiffer. Nicht nur sei ein Handeln des Gesetzgebers erforderlich, sondern auch die Verwaltung müsse von dem inflationären Gebrauch des Gummiparagrafen Abstand zu nehmen.

Uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt vielleicht bald ohne Mindestlohn

Bereits nach 15 Monaten ununterbrochenem Aufenthalt in Bundesgebiet könne ein Geduldeter, so das Ministerium weiter, uneingeschränkt auf dem Arbeitsmarkt tätig werden. Die sogenannte „Vorrangprüfung“, die dazu verpflichtet auf eine offene Stelle stets den einheimischen Bewerber zu bevorzugen, entfalle ab diesem Zeitpunkt. Gleichzeitig werde aber immer wieder diskutiert, so Pfeiffer weiter, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen. „Insbesondere im Bereich des Niedriglohnsektors könne es hierbei zu erheblichen Nachteilen für die einheimische Bevölkerung kommen“, sieht Pfeiffer die Entwicklung kritisch. Pfeiffer plädiert daher dafür, Geduldete nicht weiter zu bevorzugen und keine Axt an den Mindestlohn zu legen.