Stuttgart 18.02.2019: „Es ist noch gar nicht so lange her, da traten die Grünen mit dem Anspruch an, dem bürgerlichen Establishment und dem politischen Filz den Kampf anzusagen. Heute sind die Grünen selbst zum leicht korrumpierbaren Establishment geworden, das vor allem bestrebt ist, seinen Platz an den Futtertrögen der Macht mit allen Mitteln zu verteidigen“, stellt  der Böblinger AfD Abgeordnete Harald Pfeiffer mit Blick auf die Skandale fest, die derzeit die Stadtverwaltung und die städtischen Betriebe der Landeshauptstadt erschüttern. Der Böblinger Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass der Klinikskandal in den Verantwortungsbereich von gleich „vier grünen Amigos“ falle: „Der frühere Landesvorsitzende der Grünen, Andreas Braun, war Leiter der Internationalen Abteilung (IU) des Stuttgarter Klinikums. Als Bürgermeister für die Kliniken verantwortlich waren Klaus-Peter Murawski und anschließend sein Parteifreund Werner Wölfle. Und als Oberbürgermeister trägt Fritz Kuhn die Gesamtverantwortung.“

Pfeiffer weiter: „Möchte man den Beteuerungen von Fritz Kuhn und seinen grünen Parteifreunden Klaus-Peter Murawski sowie Werner Wölfle Glauben schenken, dann regieren die Grünen unsere Landeshauptstadt nach dem Motto „Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser“. Denn, so Pfeiffer, „keiner will etwas gewusst haben, jeder gibt vor, den Verantwortlichen auf untergeordneter Eben vertraut, entscheidende Informationen zu spät erhalten zu haben.“

„Alle wussten alles“, behauptet hingegen Andreas Braun, der inzwischen mit den Grünen gebrochen hat. „Je mehr im Zusammenhang mit der Klinik-Affäre ans Licht kommt, desto deutlicher wird, dass Braun in diesem Punkt der Wahrheit näher ist, als seine früheren Parteifreunde“, ist Harald Pfeiffer überzeugt.

So beteuerte Klaus-Peter Murawski lange, während seiner Amtszeit nichts von Provisionen an Patientenvermittler gewusst zu haben. Inzwischen legen aber die Monatsberichte des Klinikums nahe, dass Murawski von der Zahlung sittenwidriger Provisionen für die Vermittlung ausländischer Patienten gewusst haben muss – und diese Praxis duldete. Pfeiffer ist überzeugt: „Als sich die Hinweise verdichteten, dass Murawski tiefer in die Klinik-Affäre hineingezogen werden könnte, blieb dem langjährigen Leiter der Staatskanzlei keine andere Wahl, als aus gesundheitlichen Gründen seinen Abschied zu nehmen, um so eine Brandmauer um seinen Dienstherrn und Parteifreund Winfried Kretschmann zu ziehen.“

Noch schwerer wiegen die Vorwürfe, die gegen Werner Wölfle, Murawskis Nachfolger als Krankenhausbürgermeister, im Raum stehen. Pfeiffer zufolge belege eine SMS-Konversation nicht nur, dass Wölfle den Gemeinderat belogen habe, sondern es gehe bei Wölfle darüber hinaus auch „um Themen wie Strafvereitelung oder Begünstigung von Personen, gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurden.“ Wölfle wies diesbezügliche Vorwürfe zwar von sich, doch es gebe einen von Andreas Braun erstellten Brief an Wölfle, der diese Vorwürfe erhärten würde, so Pfeiffer.

Währenddessen gerate auch der grüne Oberbürgermeister immer mehr unter Druck, stellt der Landtagsabgeordnete der AfD fest. Fritz Kuhn werde unter anderem vorgeworfen, „im Zusammenhang mit der Klinikaffäre die Unwahrheit über den Wissensstand seines grünen Parteifreundes Wölfle“, gesagt zu haben. Es verwundere daher nicht, so Pfeiffer, dass nun auch Wölfle seinen Abschied in den unverdienten Ruhestand angekündigt habe.

„Was wir hier erleben, ist das klassische Vorgehen politischer Seilschaften, die beim Mauscheln erwischt wurden“, fasst Harald Pfeiffer die Ereignisse zusammen. Der eine oder andere Bauer werde geopfert, damit sich die Größeren in der politischen Hackordnung aus dem Schussfeld und in den gut dotierten Ruhestand flüchten können. „Die politischen Alpha-Tiere jedoch werden geschützt, damit sie ihr Rudel weiter mit Ämtern und Pöstchen versorgen können“, so der Böblinger Landtagsabgeordnete.