Stuttgart, 27.2.2019: Der Bundesfinanzgerichtshof in München hat in einem gestern veröffentlichten Urteil (Az. VR 60/17) festgestellt, dass der linken Kampforganisation „Attac“ die Gemeinnützigkeit abzuerkennen ist. Der antikapitalistische Attac Verein habe, so die Münchner Richter, „die Grenze zwischen politischer Aktivität und Gemeinnützigkeit überschritten.“ So seien die von Attac geführten Kampagnen keine Bildungsarbeit mehr, sondern gezielte politische Kampagnen. Attac habe „seine Forderungen bei Kampagnen aktiv verbreitet und somit die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung beeinflusst“.

Der Böblinger AfD Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer kommentiert diesen Sieg des Rechtes und spannt gleichzeitig einen Bogen zur Deutschen Umwelthilfe.

„Das Urteil gegen Attac und seine Hintermänner läutet den Niedergang der als gemeinnützig getarnten Kampftruppen einer Linkspolitik ein. Diese haben bislang ungestört unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit reine Machtpolitik betreiben dürfen und eigene Interessen vorantreiben können. Schon lange hat sich das linke Politikestablishment hinter seinen Vorfeldorganisationen wie Attac versteckt und mit deren Hilfe heimlich eigene Programmpunkte durchgesetzt. Sie agierten hierbei außerhalb des politischen Dialogs und demokratischer Gepflogenheiten. Im Auftrag linksgrüner Parteien bauen wohlwollende Vorfeldorganisationen auf der Straße oder vor Gericht einen derartigen Druck auf und zwingen die Politik zur Umsetzung jener erpressten Entscheidungen, die von den Altparteien gewollt, aber mangels Mehrheitsverhältnissen nicht durchsetzbar sind.

Ein weiteres drastisches Beispiel für ein solche Vorgehen ist die Deutsche Umwelthilfe, die mit wohlwollender Betrachtung von Grün und Rot an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei Fahrverbote gerichtlich erstritten hat. Ich glaube nicht, dass ein Volk der Autofahrer jemals freiwillig so drastischen Fahrverboten zugestimmt hätte wie wir sie jetzt haben.  Das Kartenhaus der Lügen und Manipulationen bricht nun zusammen. Nach Attac werden noch weitere Vorfeldorganisationen und letztendlich auch die verkrusteten Machtstrukturen in Deutschland fallen. Es wird immer deutlicher, dass sich die noch Regierenden nur noch durch Manipulationen und unredlicher Mittel an der Macht halten. Die rechtswidrige Einstufung der AfD als „Prüffall“ ist hierbei nur ein weiteres Puzzlestück in einem Bild, das sich nun zusammenfügt.

Der Finanzgerichtshof hat deutlich gemacht unter welchen Umständen er von einer Gemeinnützigkeit ausgeht. Er hat damit eine Blaupause und einen Masterplan für die Überprüfung weiterer angeblich gemeinnütziger Vorfeldorganisationen geliefert. Ich erwarte von der Politik, dass insbesondere solche Organisationen überprüft werden, die im Namen der Gemeinnützigkeit gemeinschädlich und vollkommen unnütz handeln. Das Urteil gegen Attack ist 1:1 auf die Deutsche Umwelthilfe übertragbar. Es stellt eine Handlungsanleitung zum Entzug der Gemeinnützigkeit und letztendlich zur Zerschlagung der Deutschen Umwelthilfe dar. Ich verlange, dass dem Recht endlich wieder Geltung verschafft wird. Die unsägliche Deutsche Umwelthilfe gehört in der Schrottpresse des Rechtsstaates recycled und auf Briefmarkengröße zusammenfaltet. Es darf nicht sein, dass ein Verein im Promillebereich ein ganzes Land lahmlegt.

Ich fordere daher erneut, der Deutschen Umwelthilfe sofort die Gemeinnützigkeit zu entziehen, bevor die AfD das gerichtlich durchsetzen muss.“, schließt Pfeiffer.