Stuttgart, 17.07.2019: Inzwischen liegt der Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zum Stuttgarter Klinikskandal vor, darin: schwerste Vorwürfe. Angesichts des skandalösen und hochbrisanten Themas ist das Schweigen im Blätterwald schon erstaunlich laut. Es ist bezeichnend, dass sich bisher kaum ein Reporter dieser Angelegenheit angenommen hat. Daher wird der Bericht, über einen der größten Klinikskandale in Deutschland, den man getrost als zweite „Amigo Affäre“ bezeichnen kann, kaum ein mediales Echo finden.

Dabei offenbaren sich in diesem Bericht die Abgründe eines tiefgrünen Sumpfes, „der schon zum Himmel stinkt“, so der Böblinger AfD Abgeordnete Harald Pfeiffer.

Es ist die Rede von sittenwidrigen Provisionen in Millionenhöhe, einem goldenen Handschlag, von Abrechnungsbetrug, vom Ausgrenzen des Rechnungsamtes und Behinderung der Aufsichtsgremien.  Während sich der Krankenhausbürgermeister Wölfle (Grüne) vor dem Disziplinarverfahren in die Rente flüchtet, sieht sich Bürgermeister Fritz Kuhn (ebenfalls Grüne) dem Vorwurf ausgesetzt, Gemeinderat und Krankenhaus nicht ausreichend informiert zu haben. Selbst dem Akteneinsichtsausschuss seien Fragen nicht beantwortet, Akten verweigert und Zugänge erschwert worden. Die laufenden Strafverfahren sind noch nicht abgeschlossen.  Der Böblinger AfD Abgeordnete Harald Pfeiffer ist gespannt, „ob wenigstens hierdurch auch die Rolle Kretschmanns im Klinikskandal an die Oberfläche gekehrt wird“.

„Es ist weltfremd davon auszugehen, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann nicht über die Vorgänge in der Landeshauptstadt informiert war, zumal sein grüner Parteifreund Fritz Kuhn als Oberbürgermeister einer der Hauptakteure im Klinikskandal ist“, ist sich Pfeiffer sicher. Die offensichtlichste Verbindung zu Kretschmann stellt aber Klaus-Peter Murawski dar. Murawski war von 1999 – 2011 also im Zeitraum des Skandals Klinikbürgermeister in Stuttgart bevor er als Leiter der Staatskanzlei in Stuttgart die rechte Hand und Vertrauter Kretschmanns wurde. Dieser beschrieb im SWR sein Verhältnis zu Murawski wie folgt: „Er war mir gewichtiger Rat- und Ideengeber, Vertrauensperson, Problemlöser und ein exzellenter Verwaltungschef.“

„Es ist illusorisch davon auszugehen, dass Kretschmann anhand eines derart gepriesenen Vertrauensverhältnisses nichts von den Vorgängen in Stuttgart wusste. Der Abschirmungsprozess um den Ministerpräsidenten ist derart offensichtlich, dass die Unvollständigkeit des Berichtes des Akteneinsichtsausschusses einem geradezu ins Gesicht springt“, so der Landespolitiker. Pfeiffer erneuert daher die AfD Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.