Stuttgart, 31.7.2019: Nachdem bereits die Stadt Böblingen mit einem Rückgang der Steuereinnahmen zu kämpfen hatte, muss nun auch Sindelfingen den Gürtel erheblich enger schnallen. Standen hier im Vorjahr noch 83 Millionen Euro an Steuereinnahmen zur Verfügung, so sind es dieses Jahr lediglich rund 43 Millionen. Allein das Gewerbesteueraufkommen ist um 20 Mio. Euro eingebrochen. Der größte Steuerzahler der Stadt, der Daimler Konzern, hatte erst vor Kurzem Verluste verkünden müssen.

Harald Pfeiffer, der AfD Landtagsabgeordnete des Kreises Böblingen, wundern diese Schlagzeilen nicht. Bereits im Rahmen der unsäglichen Diesel-Debatte und den Vorgängen um den Abmahnverein der „Deutschen Umwelthilfe“ (DUH) hatte Pfeiffer den AfD-Standpunkt unmissverständlich klargemacht. „Von Anfang an haben wir vor dieser Entwicklung gewarnt. Wir müssen dringend gegensteuern, denn wir sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen“. Politik habe die Aufgabe die Notwendigen Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften zu schaffen. Stattdessen geschehe im grün-schwarz regierten einstigen „Musterländle“ das genaue Gegenteil, konstatiert Pfeiffer.

„Fahrverbote, eine Hetzkampagne gegen den Diesel und eine verkorkste Energiewende vernichten bei uns Wohlstand, Arbeitsplätze, Marktanteile und Steuereinnahmen. Ganze Wertschöpfungsketten drohen wegzubrechen, dabei ist die Region auf die Branche dringend angewiesen“, so der Böblinger Abgeordnete.

Während sich die internationale Konjunktur einzutrüben beginnt, sieht Pfeiffer Deutschland und die Region zusätzlich mit hausgemachten Problemen belastet. „Der Unterbau eines erfolgreichen Wirtschaftsstandortes: Der Zustand der Infrastruktur, Straßen, Brücken, Stromnetze und Preise, Großprojekte wie der Flughafen in Berlin, der Bahnhof in Stuttgart oder die deutschen Zubringer zum neuen Gotthard Basistunnel, Breitbandversorgung und Bildungswesen, alles auf dem Rückzug. Es hat Jahrzehnte gedauert sich eine Spitzenstellung in der internationalen Wirtschaft zu erarbeiten. Sie wieder zu verspielen, geht ganz schnell. Offensichtlich strebt die Regierung Kretschmann hier nach neuen Negativ-Rekorden. Die Politik im Land muss endlich wieder Rückenwind für die heimische Wirtschaft sein. Diese Landesregierung hingegen ist Gift für die Arbeitsplätze im Land“, warnt der AfD Politiker.