Stuttgart, 17.9.2019: Der AfD Politiker Harald Pfeiffer weist die Forderungen des Vorsitzenden des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates (BZI), Lajos Fischer, zurück. Dieser fordert eine Grundgesetzänderung um „Migranten“ ein kommunales Wahlrecht einzuräumen. Des Weiteren will der BZI flächendeckende Antidiskriminierungsstellen, sowie die Erleichterung von mehrfach Staatsbürgerschaften.

Der Böblinger Landtagsabgeordnete Pfeiffer erteilt diesen Plänen eine Abfuhr. „Der BZI ist eine reine Asyl-Lobby-Organisation. Diesem Ruf wird er auch hier wieder gerecht. Eine Grundgesetzänderung kommt überhaupt nicht infrage. Hier sollen Schritt für Schritt aus „Geflüchteten“ und „Schutzsuchenden“ „Fachkräfte“ und „Neubürger“ gemacht werden. Die AfD wird das nicht zulassen. Wehret den Anfängen.“

Pfeiffer sieht in den Ausführungen des BZI Vorsitzenden vielmehr eine Identitätspolitische Bankrotterklärung. „Wahlrecht und Staatsbürgerschaft gehören zusammen und sind nicht beliebig. Zur Wahl berechtigt sind, im Wortsinne, die Bürger unseres Staates. Sie, und nur Sie, sind der Souverän. Nicht umsonst heißt es: Alles Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Neben der grundsätzlichen Ablehnung sieht der Landespolitiker ganz praktische Probleme. „Sie und ich können nicht wählen, ohne einen Personalausweis vorzulegen. Und jetzt sollen wir ernsthaft irgendwelchen Leuten, die unseren Boden betreten haben, ohne sich überhaupt nur ausweisen zu können, das Wahlrecht zugestehen? Diese Forderung des BZI öffnet Wahlbetrug Tür und Tor. Sie offenbart nicht nur ein fragwürdiges Demokratieverständnis, sie ist eine Verachtung der Volkssouveränität und ein Angriff auf die Staatlichkeit.“