Pressemeldung Stuttgart den 11.03.2020 der Abgeordneten
Stefan Herre und Harald Pfeiffer

Immer offensichtlicher werden die Auswirkungen des Corona-Virus auf die deutsche Wirtschaft. Die Automobilindustrie ist besonders stark betroffen und damit die wichtigste Branche in Baden-Württemberg. Die beiden fraktionslosen Landtagsabgeordneten Stefan Herre und Harald Pfeiffer fordern deshalb „schnelle und unbürokratische Maßnahmen, um diesen wichtigen Wirtschaftszweig zu entlasten. Aber nicht nur übergangsweise, sondern dauerhaft.“ Die beiden Politiker erinnern an die Finanzkrise vor zwölf Jahren, als Tausende von Arbeitsstellen durch Kurzarbeit gerettet werden konnten.

Erschwerte Bedingungen

Durch eine falsche Ideologie haben sich die Bedingungen für Unternehmen hierzulande in den letzten Jahren bereits extrem erschwert. Herre: „Es müssen umgehend Lösungen gefunden werden. Denn kommt zur allgemeinen schlechten Lage in der Automobilindustrie noch Corona hinzu, wird das nachhaltige Auswirkungen haben, die das Drama um die Abgaswerte in den Schatten stellen werden.“ Pfeiffer ergänzt, „dass die Rahmenbedingungen schon vor Corona für Firmen immer schwieriger wurden, etwa durch überbordende Vorschriften, Bürokratie, zunehmende Steuern und die Folgen des Umstiegs auf erneuerbare Energien.“ Herre und Pfeiffer fordern deshalb u.a. die Industrie durch Aussetzung der Co2 Steuer zu entlasten und die Haushalte insbesondere durch Senkung der Strompreise. Eine Entlastung müsse jetzt in der Krise erfolgen und nicht erst als Wahlgeschenk im Jahr 2021.

Von Asien abhängig

Speziell die Automobilbranche ist von Importen aus Asien abhängig, vor allem im Bereich Elektromobilität. „Ohne die von der Politik unterstützte Globalisierung wären viele Unternehmen heutzutage nicht mehr wettbewerbsfähig. Dies darf nun aber nicht dazu führen, dass sich Firmen ohne Rückendeckung aus Berlin einer Krise wie der aktuellen stellen müssen“, erklärt Herre. Auch Pfeiffer schließt sich dem an: „Es sind ja nicht nur die Autobauer, es sind auch ihre Zulieferer betroffen. Tausende von Stellen sind bedroht und damit die Existenzen der Bürger. Der Staat muss alles Erforderliche in die Wege leiten, um Arbeitslosigkeit und im schlimmsten Fall eine Rezession zu verhindern.“