Stuttgart, den 18.03.2020
Pressemeldung der Abgeordneten Stefan Herre und Harald Pfeiffer

Im Haushaltsplan für die Jahre 2020/21 hatte der Landtag von Baden-Württemberg im letzten Jahr Rücklagen für Haushaltsrisiken beschlossen. Dabei wurde festgelegt, in welchen Fällen auf die Rücklagen in Höhe von 700 Millionen Euro (für das Jahr 2020) bzw. 200 Millionen Euro (für 2021) zurückgegriffen werden darf. Da damals eine Coronavirus-Pandemie nicht absehbar war, gehörte sie nicht zu den Maßnahmen für die auf die Rücklagen zurückgegriffen werden darf.

Das möchte die Landesregierung von Baden-Württemberg nunmehr mit einem Nachtrag zum Haushaltsplan ändern und hat eigens dafür eine Sondersitzung des Landtags für den 19.03.2020 angesetzt.

Die beiden fraktionslosen Landtagsabgeordneten Stefan Herre und Harald Pfeiffer stellen sich angesichts der aktuellen Situation voll hinter die Landesregierung und unterstützen den Nachtrag zum aktuellen Haushaltsplan.

„Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie sind einschneidende Maßnahmen dringend erforderlich. Für viele Unternehmen stellen diese eine existenzbedrohende Lage dar. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf alles zu tun, um die Baden-Württembergische Industrie bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen zu unterstützen. Dabei sollen insbesondere an notleidende Unternehmen großzügig Kredite vergeben werden.“ So Stefan Herre.

Harald Pfeiffer fügt an: „Vor allem die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen ist derzeit akut bedroht. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Forderung der CDU, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen in dieser Ausnahmesituation mit staatlichen Mitteln auszuhelfen. Schaffung von Liquidität ist das Gebot der Stunde.“ Herre und Pfeiffer betonen, dass es hierbei nicht nur um den Schutz der Interessen von Unternehmen gehe, sondern zu aller erst auch um den Schutz von Arbeitsplätzen.