Stuttgart, den 22. April 2020
Pressemeldung des Abgeordneten Harald Pfeiffer

Der Böblinger Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer unterstützt die Forderung der CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann nach einem Sonderprogramm für Tourismus und Gastronomie in Höhe von 300 Millionen Euro, sowie eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 7% und eine Öffnung der Betriebe zum 04.05.2020.

Auch Minister Wolf hat zurecht darauf hingewiesen, dass kaum eine Branche so sehr unter den aktuellen Einschränkungen leidet, wie Tourismus und Gastronomie. Sollten die rigiden Bestimmungen noch einige Wochen fortbestehen, dann würden damit alleine in Baden-Württemberg zehntausende Existenzen zerstört.

Pfeiffer warnt, dass ein solches Rettungspaket gerade einmal ausreicht, um die schlimmsten Folgen der bisherigen Maßnahmen einigermaßen abzufedern.

Der Jahresumsatz der Tourismusbranche in Baden-Württemberg beträgt pro Jahr ca. 12 Milliarden Euro. Hilfen in der Größenordnung von ca. 2,5 % des Jahresumsatzes können daher nur eine kurzfristige und unterstützende Maßnahme sein; umso wichtiger ist es, dass die Branche wieder eigene Umsätze generiert. Ansonsten werde die Vernichtung vieler Existenzen nicht mehr verhindert werden können.

Eine solche schrittweise Lockerung ist dem Böblinger Landtagsabgeordneten zufolge nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen geboten: „Derzeit ist zwar viel vom Schutz des Lebens und der Gesundheit unserer Bevölkerung die Rede, allerdings geschieht dies sehr einseitig. Völlig aus dem Blick geraten dabei die Folgen, die der wochenlange Lockdown für die psychische und körperliche Gesundheit der Menschen auch langfristig hat“, so Pfeiffer. „Und gerade hier, bei der Bewältigung der psychischen und körperlichen Folgen der wochenlangen Ausgangsbeschränkungen, kommt den Branchen Tourismus und Gastronomie nach meiner Überzeugung eine wichtige Rolle zu.“

Daher gehe es jetzt darum, im Interesse der Betriebe und der Menschen die Bestimmungen zu lockern.

„Im allgemeinen öffentlichen Interesse müssen wir das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir müssen also einerseits die Bestimmungen für Gastronomie und Tourismus schrittweise und mit Augenmaß lockern – und andererseits erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus umsetzen“, so Harald Pfeiffer. Pfeiffer hat das Vertrauen in die Branche, dass die Betriebe die erforderlichen Hygienemaßnahmen eigenverantwortlich einhalten werden.