Stuttgart den 23.04.2020

2003 veröffentlichte Allensbach eine Studie mit dem Titel „Wert der Freiheit.“ Sie stellt fest, dass „der Begriff Freiheit … etwas bezeichnet, was für die Entwicklung und das Wohl einer menschlichen Gesellschaft von außerordentlicher Bedeutung ist.“ Man kann hinzufügen: Freiheit ist sogar ein so hoher Wert, dass Menschen in der Geschichte ihr Leben für sie riskiert haben. Besonders bewegend für uns Deutsche ist das Schicksal der „weißen Rose“. Hans Scholl schrieb das Wort „Freiheit“ viermal groß an den Eingang seiner Universität – bevor er mit einigen seiner Mitstreiter von einem höchst freiheitsfeindlichen Regime gefangen genommen, verurteilt und hingerichtet wurde. Seine letzten Worte: „Es lebe die Freiheit!“
Diese Bedeutung der Freiheit ist für uns heute aber oft nur noch etwas Theoretisches. Leben wir doch seit Jahrzehnten stabil in Demokratie, Freiheit und Wohlstand, wofür wir sehr dankbar sein sollten. Die Kehrseite ist aber, dass man sich des Wertes der Freiheit häufig nicht mehr angemessen bewusst ist. Im Zuge der Covid-19-Krise sind wir nun plötzlich mit schwerwiegenden, weitreichenden und historisch außergewöhnlichen Einschränkungen von Grundrechten konfrontiert. Viele fragen sich dabei, wie es denn mit der Wertschätzung der Freiheitsrechte durch Politik und Gesellschaft bestellt ist. „Verfassungsrechtler sehen das kritisch – der demokratische Rechtsstaat sowie der Föderalismus seien in Gefahr“ alarmiert z.B. der Focus am 30.März 2020. Der Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig sei besorgt, „dass sich unser Gemeinwesen von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einen faschistoid-hysterischen Hygienestaat“ verwandeln könnte. Die FAZ meinte am 15.April 2020 zu erkennen, dass die derzeitige Politik vom Grundrecht auf Religionsfreiheit ziemlich wenig halte, „ein Grundrecht, das schutzlos der Willkür der Machthabenden unterliegt.“
Auch (und gerade!) wenn sie für den einen oder anderen unbequem, unverständlich oder mit zu heftigem Ausdruck geführt sein mag: Diese Debatte ist hochgradig wichtig und sie ist gleichzeitig eine zutiefst politische Debatte, die jeden Demokraten angeht, geht es doch jenseits aller virologischen, epidemiologischen, ökonomischen und sonstigen Fachdebatten darum, welchen Rang wir Freiheit und Grundrechten in unserem Wertegefüge zubilligen.

Die eigentliche Brisanz bekommt die Debatte dadurch, dass derzeit Freiheitsrechte eingeschränkt werden, um Menschenleben zu retten. Ist es dann nicht schon von vornherein inakzeptabel, diese Einschränkungen in irgendeiner Form zu kritisieren? Die Antwort muss „Nein“ lauten. Nicht nur, weil solche Diskursverbote und Tabuisierungen den Nerv der Demokratie träfen, nicht nur, weil Freiheit in ihrem Rang (zumindest in bestimmten Kontexten) ein ähnliches Gewicht wie das Leben selbst haben kann, sondern auch weil ein „Ja“ angesichts unserer bisherigen Praxis höchst inkonsequent und willkürlich wäre.

Die Deutsche Krebsgesellschaft stellt fest: „121.000 Menschen in Deutschland starben 2013 an den Folgen des Rauchens. Damit waren 13,5 Prozent aller Todesfälle durch das Rauchen bedingt.“ „Weltweit ist jeder fünfte Todesfall auf ungesunde Ernährung zurückzuführen“ schrieb am 4.April 2019 die Welt. Und die WHO gibt an, dass jeder 20. Todesfall auf Alkoholkonsum zurückgeht. Noch bedenklicher ist, dass jährlich hierzulande offiziell rund 100000 Abtreibungen erfolgen, also menschliches Leben gezielt und aktiv vernichtet wird, Leben, dem der Staat de facto den Schutz entzogen hat, den wir bereits Geborene als völlige Selbstverständlichkeit genießen. Diejenigen, die das in Politik und Gesellschaft durchsetzen konnten, haben dabei immer wieder unsere Freiheits- bzw. Selbstbestimmungsrechte hochgehalten.

Das bedeutet: Unser gesellschaftliches und politisches Selbstverständnis relativiert in etlichen Fällen staatlich sanktionierten Lebens- und Gesundheitsschutz zum Teil massiv zugunsten individueller Freiheiten. Und: Die Mortalität etlicher Lebensgewohnheiten breiter Bevölkerungsteile ist ungleich höher als die durch das neuartige Sars-Cov-2 Virus.

Georges Bindschedler (NZZ)[1] problematisiert das Verhältnis „zwischen Corona-Kranken und -Verstorbenen einerseits und der Gesamtbevölkerung sowie der Anzahl von an üblichen Krankheiten Leidenden anderseits.“ Und: „Manches scheint hier – buchstäblich – ver-rückt zu sein. Aber auch die Kollateralschäden der Seuchenbekämpfung mit ihrer mutwilligen Inkaufnahme der Zerstörung der Wirtschaft provozieren dieselbe Frage.“

Er spricht von einem „sich selbst verstärkende Medienzirkel“ „Wer Augenmass bewahrt, gilt wahlweise als Verharmloser oder Leugner, und wer differenziert, wird als «terrible simplificateur» hingestellt.“ „Sicherheit vor der Seuche wird aber erkauft mit wirtschaftlichem Ruin, Armut und Arbeitslosigkeit, führt also zu allem anderen als zu einer sicheren und stabilen Existenz.“ Dabei zitiert er Benjamin Franklin: «Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren».

Maßnahmen zur Seucheneindämmung sind nicht falsch an sich. Aber sie sind allzu oft begleitet von einem völlig falschen, demokratiepolitisch problematischen Zungenschlag. Dies wird besonders deutlich bei einer jüngsten Äußerung Merkels, wo sie gegen „Diskussionsorgien“ zu Corona-Lockerungen polemisierte. Dies stieß – mehr als zu Recht – auf deutliche Kritik. Wolfgang Kubicki (FDP) brachte es auf den Punkt: „Nicht die Öffnung muss gerechtfertigt werden, sondern die Aufrechterhaltung der Schließungen“. Die Exekutiven versuchen es aber mit einer höchst fragwürdigen Beweislastumkehr – und scheinen häufig damit durchzukommen. Das kann nicht sein.

Nochmals Georges Bindschedler: „Die drastischen Freiheitsbeschränkungen sind nur mit Notrecht möglich. Notrecht verleiht den Regierungen eine Macht, die ihnen demokratische Prozesse verwehren, weshalb sie es intensiv und über möglichst lange Zeit anwenden wollen.“

„Die Selbstüberschätzung des Staates beruht auf der Selbstüberschätzung menschlicher Möglichkeiten und also des Menschen.“

Diese Selbstüberschätzung und eine daraus folgende potentielle Übergriffigkeit des Staates ist das, worüber wir mindestens so besorgt sein sollten wie über das neuartige Virus – das den mannigfaltigen Arten zu erkranken und zu sterben im Grunde lediglich nur eine weitere hinzufügt.

Der Volksmund sagt: „Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nicht“. Das mag man so sehen. Aber mindestens mit gleichem Recht ist zu sagen: „Freiheit ist nicht alles, aber ohne Freiheit ist alles nichts“. Ähnliches dürfte für eine funktionierende, gesunde Wirtschaft gelten.

Es wird Zeit, dass wir alle diese Bereiche gebührend wertschätzen – und, nach meiner tiefsten Überzeugung, – an höchster Stelle die Freiheit.


[1] https://www.nzz.ch/feuilleton/corona-krise-wie-absurd-ist-denn-das-alles-ld.1552008?mktcid=nled&mktcval=124&kid=nma_2020-4-17&trco&fbclid=IwAR2zll72TkLly3x0_3fET1TLdW4e8d2of3g-_QlSCUlQtBYAVCGnYkrZCgk