Von Bernd Visel 13.05.2020 – 18:30 Uhr

Der Balinger Landtagsabgeordnete Stefan Herre (links) und sein Böblinger Kollege Harald Pfeiffer  beraten   Reiterhof-Besitzer Peter Schäfer (Mitte)  bei seiner  Petition, mit der er den Bau der Schwarzenbach-Furt noch verhindern will. Im Hintergrund sind das Gebäude, in dem die     Wanderreiterstation eingerichtet werden soll, sowie oberhalb die große Reithalle zu sehen.Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote

Der Balinger Landtagsabgeordnete Stefan Herre (links) und sein Böblinger Kollege Harald Pfeiffer beraten Reiterhof-Besitzer Peter Schäfer (Mitte) bei seiner Petition, mit der er den Bau der Schwarzenbach-Furt noch verhindern will. Im Hintergrund sind das Gebäude, in dem die Wanderreiterstation eingerichtet werden soll, sowie oberhalb die große Reithalle zu sehen.Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.zimmern-unter-der-burg-vernuenftige-loesung-fuer-alle-finden.606efb36-2a6d-40bb-ab28-449771a62ece.html

„Es ist die letzte Gelegenheit, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen“, sagen die Landtagsabgeordneten Stefan Herre und Harald Pfeiffer zur Petition, die Reiterhof-Besitzer Peter Schäfer wegen der geplanten Furt durch den Schwarzenbach beim Stuttgarter Landtag eingereicht hat.

Zimmern u. d. B. Schäfer war zuvor auf den Balinger Abgeordneten Herre zugegangen, um diesen um Hilfe bei der Petition zu bitten. „Dafür bin ich Politiker, um den Bürgern zu helfen“, sagt Herre, und Schäfer bescheinigt, „dass das ganz toll geklappt hat. Ich habe bei ihm in Stuttgart sofort einen Termin bekommen.“ Herre wiederum holte seinen Landtagskollegen Harald Pfeiffer aus Böblingen mit ins Boot, weil dieser bis Ende des vergangenen Jahres Mitglied im Petitionsausschuss war und „sich daher mit der Materie auskennt“.

Wie berichtet, kämpft Schäfer seit langem um den Bau einer neuen Brücke über den Bach, um so seine Reithalle funktional erschließen zu können. Die jetzt vom Landratsamt und der Gemeinde geplante Furt hält er für nicht sinnvoll, das sie für schwere landwirtschaftliche Maschinen kaum befahrbar sei und auch weitere Gefahren berge.

Schäfer macht zudem darauf aufmerksam, dass die Feuerwehr mit einem großen Fahrzeug derzeit seine Reithalle nicht erreichen könne. Seine Reitgäste müssten auf der gegenüberliegenden Straßenseite parken und mit den Pferden zu Fuß zur Reithalle gehen. Mit einer Brücke und einem Fahrweg zur Halle wäre die beste Erschließung gegeben, die man ihm einst auch zugesagt habe. „Das war die Voraussetzung für die Genehmigung der Reithalle.“

Die beiden Abgeordneten machten sich nun ein Bild vor Ort. „Das ist ein klarer Fall für den Petitionsausschuss“, betont Pfeiffer, nach dem für Schäfer negativen Beschluss des Verwaltungsgerichts, das auch keine Berufung zuließ. „Der Ausschuss als neutrale Instanz ist das letzte Mittel, um alle beteiligten Parteien zusammen zu bringen und nach einer sinnvollen Lösung zu suchen, mit der alle zufrieden sein können.“ Weil auch die zweite Brücken über den Schwarzenbach gesperrt sei, „ist dem Reiterhof die Lebensader abgeschnitten worden. Es geht hier auch um das wirtschaftliche Überleben des Hofs“. Herre weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Problem auf Sachebene geklärt werden müsse, wobei Persönliches außer Acht zu lassen sei. Weil sich das Petitionsverfahren über Monate hinziehen kann, plädieren die Abgeordneten dafür, „mit dem Bau der Furt so lange zu warten, bis der Ausschuss entschieden hat“.

Zunächst wird dieser eine Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums einholen. Dann wird ein Mitglied des Petitionsausschusses mit der Berichterstattung betraut. Dieses prüft, ob alle vom Petenten vorgetragenen Gesichtspunkte ausreichend gewürdigt sind. Ob ein Vor-Ort-Termin anberaumt wird, entscheidet hernach der Ausschuss. Nach Abschluss der Ermittlungen schlägt der Berichterstatter dem Ausschuss eine Beschlussempfehlung vor; über diese muss dann abschließend die Vollversammlung des Landtags entscheiden.


Neue Brücke oder Furt? Damit wird sich nun der Petitionsausschuss befassen. Foto: Schwarzwälder Bote