Stuttgart, den 21.10.2021

Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen. Bislang ist sie weder sachlich noch ethisch-moralisch in der Lage, ihr Handeln zu rechtfertigen.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg räumt in ihrer Antwort auf meine letzte kleine Anfrage (Drucksache 16/8773) ein, dass bei 98 % der an Covid-19 Verstorbenen Risikofaktoren vorlagen. Die angebliche Verhältnismäßigkeit der von ihr getroffenen Maßnahmen begründet sie dennoch mit den folgenden beiden Punkten:

  1. „auch junge Menschen ohne Vorerkrankung können schwer betroffen sein“. Das Argument ist aber zu unspezifisch. Zur Influenza schreibt z.B. das RKI: „Auch bei Kindern können schwere Erkrankungen mit Beatmungspflicht und Komplikationen wie z.B. Myokarditis oder Enzephalopathie auftreten.“1
  2. „Die Langzeitfolgen einer Erkrankung [sind] völlig unklar“; es handelt sich „um ein bislang unbekanntes Virus …, dessen Auswirkungen und Langzeitfolgen… immer noch nicht abschließend beurteilt werden können. Auch der weitere Verlauf der Pandemie kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden.“ Dies ist ein Argument aus Nichtwissen, das Kern der Rechtfertigungsstrategie der Landesregierung zu sein scheint.

Genauso wenig kennt die Landesregierung die Anzahl der Quarantänefälle im Land, oder ob die Betroffenen überhaupt Krankheitssymptome zeigen oder gar ansteckend sind.

Schwerwiegend ist, dass die Landesregierung auch keine Bewertung der Konsequenzen ihrer Maßnahmen vorlegen kann, sondern pauschal auf ihren Einschätzungsspielraum verweist. Die Maßnahmen beruhen also wesentlich auf Unwissenheit. Der Freiburger Medizinstatistiker Gerd Antes, wirft dazu der Landesregierung vor, sie handele „nicht vorsätzlich und bösartig, sondern aus einer Mischung aus Inkompetenz, Ignoranz und Arroganz.“

Man darf nicht vergessen, dass mit diesem Handeln z.T. schwerwiegende Freiheitseingriffe und Auswirkungen in das Alltagsleben und die Privatwirtschaft verbunden sind. Demokratiepolitisch ist eine solche Haltung fragwürdig: Unsicherheiten gibt es im Grunde immer und überall. Wer auf Basis von Unsicherheiten erhebliche Freiheitseinschränkungen vornimmt oder hinnimmt, hat zu niedrigschwellige und vielleicht bald willkürliche Kriterien dafür. Welche politische Maxime kommt hier zum Ausdruck? Im Zweifel gegen die Freiheit. Im Zweifel für Verbote, Einschränkungen, Bevormundung und z.T. erhebliche Belastungen für die Menschen und die Wirtschaft. Nochmals Gerd Antes: „Wenn man aber den gesamten gesellschaftlichen Bereich im Blick hat, dann richten wir damit über den langen Zeitraum wahrscheinlich horrende Schäden an. Da wird dann im Vordergrund immer nur der wirtschaftliche Schaden gesehen. Das ist aber ja nur der eine Schaden. Der andere ist der gesellschaftliche Schaden. Erstens glaube ich, dass die Einsamkeit wirklich Auswirkungen haben kann auf die Mortalität von alten Menschen. Das muss sehr ernst genommen werden. Genau wie die Auswirkungen auf Kinder oder Abiturienten, denen das, was vorher alle gemacht haben – also Work and Travel und Co. – auf unbestimmte Zeit unmöglich ist.“

Allerdings ist die Landesregierung mit der genannten politischen Maxime alles andere als konsequent. Auf die Frage, warum die Landesregierung den Wert des Lebensschutzes bezüglich Covid-19 so viel höher einschätzt als den Wert des Lebensschutzes von Kindern im Mutterleib, verweigert sie eine inhaltliche Antwort mit der unhaltbaren Behauptung einer fehlenden Vergleichbarkeit. Dies ist nichts anderes als eine ethisch-moralische Bankrotterklärung. Natürlich haben auch Kinder im Mutterleib das Lebensrecht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.2 Im Falle einer Abtreibung werden Rechtsträger sogar gezielt getötet, wo für den Staat sogar eine besondere Rechtspflicht besteht das Leben zu schützen. Dagegen hat der Staat keine allgemeine Rechtspflicht, Menschen vor Widerfahrnissen wie Krankheiten und natürlichem Tod zu schützen.

Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen. Bislang ist sie weder sachlich noch ethisch-moralisch in der Lage, ihr Handeln zu rechtfertigen.

Harald Pfeiffer – MdL

1 https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Merkblaetter/Ratgeber_Influenza_saisonal.html
2 BVerfGE 39, 1 „Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG). Die Schutzpflicht des Staates verbietet nicht nur unmittelbare staatliche Eingriffe in das sich entwickelnde Leben, sondern gebietet dem Staat auch, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen.“