Stuttgart, den 20.10.2020

Zu den Vorgängen im Stuttgarter Landtag am 30.09.2020 im Hinblick auf § 3 des Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen äußert sich der Böblinger Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer wie folgt:
Mit Beginn der Coronapandemie tagte der baden-württembergische Landtag in den Monaten März und April 40 Tage am Stück nicht. Vor dem Hintergrund der schwierigsten Krise, die dieses Land wirtschaftlich und psychosozial je erlebt hat, ist dieses Vorbeiregieren am Parlament ein Unding sondergleichen!
Deshalb war es nur folgerichtig, dass die FDP am 20. Mai eine Mitsprache des Parlaments (Drucksache 16/8152) einforderte, um die bereits verabschiedeten wie auch zukünftigen Rechtsverordnungen der Landesregierung zur Eindämmung der Pandemie unter einen Zustimmungsvorbehalt des Landtags zu stellen.
Am 23. Juli wurde dann auch endlich dem Parlamentsvorbehalt genüge getan, indem in §3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen festgeschrieben wurde, dass das Parlament frühzeitigst innerhalb von 24h über Änderungen, Verlängerungen und Aufhebungen der Rechtsverordnungen zu informieren ist.
Nach der Sommerpause waren sich jedoch Regierung sowie die SPD wie auch FDP als Vertreter der Opposition plötzlich einig, am 30. September das eben erst erwirkte Mitspracherecht des Parlaments gemäß §3 völlig ohne Not an einen Ausschuss abzugeben, in welchem nur ein Bruchteil der eigentlich 143 gewählten Abgeordneten vertreten ist. Das Parlament macht sich also freiwillig vom Acker!
Nein! In der Krise schlägt die Stunde des Parlaments und in der Krise hat das Parlament gemeinsam zu beraten und zu entscheiden, wie es weitergeht. Die Verordnungen greifen in Grundrechte und Freiheitsrechte ein, Rechte, für die Menschen mit ihrem Leben gekämpft haben und Rechte, für die Bürger in anderen Ländern, z.B. in Weißrussland auf die Straße gehen und inhaftiert werden.

Harald Pfeiffer MdL