anlässlich der Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten im Nachgang zur Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder zur Corona-Pandemie am 28.10.2020.

Werte Frau Präsidentin, werte Kollegen,

Die Infektionszahlen steigen. Dass die Regierung dem nicht tatenlos zusehen will, sollte für jedermann nachvollziehbar sein.

Vieles ist aber für mich nicht mehr nachvollziehbar.

Eines davon ist, dass die politischen Entscheidungen außerhalb des Parlaments erfolgen. Das Parlament wird lediglich informiert. Wie schön. Aber das hätte man dann auch aus der Presse erfahren können. Hat man dann ja auch! Ich finde das ungeheuerlich.

Zur aktuellen Entscheidung sagte jetzt der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart: „Die Maßnahmen kranken daran, dass schon wieder nur die Ministerpräsidentenrunde mit der Bundeskanzlerin in eigener Machtvollkommenheit darüber entscheidet“(i).

Aber das ist natürlich auch der Landesregierung sehr bequem. Denn offensichtlich hat sie wenig Lust, ihre Hausaufgaben zu machen.

Meine letzte kleine Anfrage 16/8773 hat nämlich auch genau das aufgezeigt. Und ich empfehle Ihnen wirklich einmal allen, sich die oft mehr als dürftigen Antworten dazu anzuschauen!

Nach eigenen Angaben kennt die Landesregierung z.B. die Anzahl der Quarantänefälle im Land nicht, geschweige denn wann und wo Quarantänemaßnahmen wirklich sinnvoll sind.

Die Landesregierung kann auch keine konkrete Bewertung der zu erwartenden Schäden ihrer Anti-Corona-Maßnahmen vorlegen. Keine konkrete Bewertung des Risikos, dass am Ende die Therapie – oder soll ich sagen: die Rosskur – schädlicher sein wird, als die Krankheit selbst?

Meine Damen und Herren, ist das wirklich unwichtig?

Vielleicht ist 2022 oder 2023 oder 2024 dieses Virus besiegt. Aber spätestens dann, so fürchte ich, so fürchten viele, stehen wir auch vor den Trümmern dieser Corona-Politik – in Wirtschaft, Staatsfinanzen, Gesellschaft.

Diese Gleichgültigkeit kommt auch in den jetzigen Maßnahmen zum Ausdruck.

Die Regelungen sind viel zu undifferenziert. Weil es Sie, und ich sage jetzt einmal ganz bewusst: Sie da oben, weil es Sie da oben letztlich nicht wirklich interessiert, wie es den Menschen da draußen geht. Das ist doch der Punkt. Wie gesagt, das ist bequemer. Macht weniger Arbeit.

Und ich schließe mich vollumfänglich dem an, was Carsten Linnemann Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion vor rund 1 Woche sagte:

„Wir hören oft die allerschärfsten Mahnungen von der politischen Spitze, aber zu wenig Differenzierung.“

95 Prozent der Menschen in Deutschland halten sich doch an die Regeln!

„Die dürfen nicht ständig unter Druck und in Angst versetzt werden. Die dürfen auch nicht bestraft werden durch drakonische und zum Teil unverhältnismäßige Vorgaben.“

Dann gibt es aber immer noch diejenigen „die immer noch mit mehreren hundert Familienmitgliedern Hochzeiten feiern“. Genau dafür müssten mehr Ordnungs- und Sicherheitskräfte eingesetzt werden, „auch wenn deswegen mal für ein halbes Jahr weniger Falschparker aufgeschrieben werden“.

Und auch Linnemann warnt davor, die psychosozialen und wirtschaftlichen Folgen einer immer dramatischeren Corona-Debatte zu unterschätzen.

In vielen Branchen haben die Unternehmen sich in den letzten Monaten mit großem Aufwand auf die neue Situation eingestellt und Hygienekonzepte umgesetzt und werden durch die neuen Regelungen jetzt kalt erwischt.

Aktuell sind über 8.300 Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés in Deutschland insolvenzgefährdet. Rund jeder siebte Betrieb.

Aber man sollte sich schon die Mühe machen, zwischen Betrieben, die wirklich nachweislich zum Infektionsgeschehen beitragen, und anderen zu unterscheiden.

Mit der Pauschal-Verbots- und Lockdownstrategie mit oft unlogischen Maßnahmen nimmt die Politik nicht nur weitere, und sehr wahrscheinlich oft unnötige Schäden in Kauf, die am Ende irreparabel sein werden.

Sondern sie verspielt auch die Akzeptanz immer größerer Teile der Bevölkerung und riskiert sie auch zu spalten.

Und wie soll das weitergehen? Vier Wochen Lockdown-Light. Und dann? Dann wieder im Januar? Dann wieder im März? Ich sehe, mit Verlaub, kein klares Konzept.

Der Freiburger Medizinstatistiker Gerd Antes bringt es auf den Punkt und wirft der Landesregierung vor, sie handele „aus einer Mischung aus Inkompetenz, Ignoranz und Arroganz.“

Nicht wenige namhafte Experten gerade auch aus Medizin und Wissenschaft, wandten sich gegen einen Lockdown (und das wissen Sie ganz genau).

Was die Landesregierung in meiner letzten Anfrage nämlich zu beantworten wusste, war, dass 98% der Covid-19 Sterbefälle Risikogruppen zugehörig waren.

Diese Experten fordern deshalb folgerichtig eine Fokussierung auf Schutzkonzepte für Risikogruppen, sowie ein differenziertes Ampelsystem, das alle relevanten Kennzahlen beinhaltet.

Und sie fordern einen Politikwechsel, Gebote, statt Pauschalverbote, statt oft unlogische Pauschalmaßnahmen.

Sie fordern ein Verbreiten von Hoffnung und Mut, Aufzeigen von Alternativen, statt der Verbreitung von Angst und Panik.

Ich schließe mit einem Ausspruch des weisen Königs Salomos: Stolz kommt vor dem Zusammenbruch, und Hochmut kommt vor dem Fall.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/gastronomie-politik-soll-fuer-den-schaden-aufkommen-17022614.html?printPagedArticle=true&fbclid=IwAR3kr67rGrXYxb2mojRpRo8UCl8SP5cjBwqqV9d4IA9CCz3oyiMyew9fo4E#pageIndex_2