Stuttgart, den 18.11.2020 

Zur heutigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundestag stelle ich insbesondere folgendes fest:

Ein wichtiger und zentraler Punkt fehlt: Einen echten Parlamentsvorbehalt für einzelne Verordnungen wird es nicht geben. Wenn der Bundestag die Regierung ausbremsen will, müsste er im Zweifel die Feststellung der epidemischen Notlage ganz zurücknehmen.

Nein meine Damen und Herren, heute haben Sie sich definitiv nicht mit Ruhm bekleckert. Schämen Sie sich. Heute haben Sie definitiv ein Teil unserer Demokratie und einen Teil unserer Grundrechte zu Grabe getragen. Ich wünschte der Wähler wird das im September 2021 entsprechend quittieren. 

Auffallend dabei auch in welcher Geschwindigkeit das hier durchgepeitscht wurde. Noch am selben Tag hat der Bundesrat bestätigt was der Bundestag beschlossen hat und der Bundespräsident hat das Gesetz dann auch gleich am Abend noch unterschrieben. Interessant auch wie leichtfertig sich der Bundestag hier aus dem Rennen nimmt, er muss künftig nämlich wenn Merkel in edler Runde mit den Ministerpräsidenten etwas beschließt, nur noch informiert werden, das reicht den über 700 Abgeordneten dann auch. Mit Verlaub, das kann man dann aber auch morgens bei einer Tasse Kaffee in der Zeitung lesen. Rest, was dazu dann noch im Bundestag abläuft scheint mir dann doch eher nur noch ein Schaulaufen fürs Volk denn als echte Politik zu sein, die um Entscheidungen ringt.

https://www.fr.de/meinung/kommentare/infektionsschutzgesetz-reform-corona-pandemie-gefahr-autoritaere-demokratie-90104464.html?fbclid=IwAR1a0DnVWL3pd6Hmtgz-wI8bTaaDTVIJe_HW-TnDjI9Zb44vs2kmcYntdIg