Stuttgart, den 25.11.2020 

Union und SPD haben vergangene Woche im Eiltempo das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durchgesetzt. Verschiedene Verfassungsrechtler reagieren mit harscher Kritik. 

So kritisiert etwa der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, dass „die Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und Freiheitsrechten in vollem Umfang an die Regierung delegiert wird, statt dem Parlament vorbehalten zu bleiben.“ 

Das neue Gesetz ist aber nicht nur hinsichtlich unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung problematisch, sondern auch mit Blick auf den Infektionsschutz schlicht ungeeignet. Das möchte ich an einem Beispiel veranschaulichen:

Nach § 28a Abs.3 des neuen Gesetzes ist nun die Sieben-Tage-Inzidenz (also die Zahl der Neuinfektionen im Laufe einer Woche pro 100 000 Einwohner) der entscheidende Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen. Erreicht die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert 35, sollen „breit angelegte Schutzmaßnahmen“ ergriffen werden; ab dem Wert 50 dann „umfassende Schutzmaßnahmen“.

Experten, wie der Epidemiologe Gérard Krause vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung weisen jedoch darauf hin, dass gerade die Sieben-Tage-Inzidenz ungeeignet ist, um weitreichende Maßnahmen von ihr abzuleiten. „Schließlich gehe es hier um Laborbefunde, und deren Zahl sei abhängig von vielen Faktoren wie der Verfügbarkeit von Tests oder dem gewählten Verfahren“, so Krause. Auch ehemalige Mitglieder des Sachverständigenrates für Gesundheit der Bundesregierung wie die Professoren Matthias Schrappe, Gerd Glaeske und Holger Pfaff üben Kritik an der 7 Sieben -Tages-Inzidenz. Hierzu erklärt Professor Schrappe: „Die derzeit verwendeten Grenzwerte ergeben ein falsches Bild, sie sind für politische Entscheidungen nicht zu gebrauchen. Der Wert 50 auf 100.000 Einwohner ist inhaltsleer.

Man muss also kein Epidemiologe sein, um zu erkennen, dass die Sieben-Tage-Inzidenz für sich alleine genommen völlig untauglich ist, um die Einschränkung elementarer Grundrechte zu begründen. Damit die Sieben-Tage-Inzidenz überhaupt eine minimale Aussagekraft erhalten könnte, müsste die Zahl der positiv Getesteten ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Tests gesetzt werden. Unbedingt erforderlich wäre aber vor allem, noch weitere Indikatoren zu berücksichtigen: Wie viele der positiv Getesteten erkranken ernsthaft? Wie viele von ihnen müssen ins Krankenhaus? Wie viele benötigen eine intensivmedizinische Betreuung?

Die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind also verfassungsrechtlich bedenklich und epidemiologisch fragwürdig. Leider muss man hinzufügen, dass diese mangelhafte Qualität der politischen Arbeit in der Ära Merkel keine Ausnahme ist.

Dies belegt auch ein vor kurzem ergangenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damals titelte die WELT:

— „Mit ihrem Stumpfsinn beschädigt die Regierung unsere Verfassung“ (https://www.welt.de/wirtschaft/article220026474/Atomausstieg-So-beschaedigt-die-Regierung-unsere-Verfassung.html)

— „Verfassungsbruch beim Atomausstieg – diese Ignoranz der Regierung wird teuer“ (https://www.welt.de/wirtschaft/article219984596/Verfassungsbruch-beim-Atomausstieg-die-Ignoranz-wird-teuer.html) titelte die WELT.

Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass eine Regierung sorgfältige Arbeit leistet, wenn es um die Ausgestaltung eines Gesetzes geht, dessen Anwendung zu einer massiven Einschränkung von Grundrechten und zur Vernichtung wirtschaftlicher Existenzen führen kann. Diese mangelhafte Qualität der Arbeit der Regierungsparteien darf nicht zur neuen Normalität werden.

Harald Pfeiffer – MdL