Die eigenen Fehler bestimmen die Richtung der deutschen Corona-Politik

Wir werden derzeit Zeuge eines politischen Versagens, das einzigartig ist in der Geschichte der Bundesrepublik. Einzigartig deshalb, weil politische Entscheidungsträger in der Corona-Pandemie viele Fehler zweimal begehen. Einzigartig aber vor allem auch deshalb, weil das Ausmaß der negativen Folgen dieses politischen Versagens in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig ist – das Ausmaß der wirtschaftlichen Zerstörung ebenso, wie das Ausmaß der Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Von den psychischen und physischen Kollateralschäden ganz zu schweigen, die durch dieses politische Versagen mit verursacht werden, deren Ausmaß wir aber vermutlich erst in einigen Monaten und Jahren werden überblicken können.

Kommunikatives Desaster

Die Halbwertszeit von Ankündigungen und Beschlüssen wurde im Laufe der Corona-Pandemie immer kürzer und beträgt inzwischen nur noch wenige Tage, manchmal sogar nur Stunden. Nachdem etwa die „Wellenbrecher“-Maßnahmen beschlossen wurden, dauerte es nicht lange, bis Forderungen aus Regierungskreisen in Bund und Länder laut wurden, die sowohl die Dauer der Maßnahmen wie auch die Maßnahmen selbst in Frage stellten.

Auch nach den Corona-Krisentreffen zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten werden regelmäßig Ergebnisse kommuniziert, die dann von einzelnen Teilnehmern des Krisentreffens schon Stunden später als nicht ausreichend und nicht weitgehend genug kritisiert werden.

Die Außenwirkung dieses Verhaltens ist katastrophal, weil es zu Recht als Disziplinlosigkeit und Konzeptlosigkeit wahrgenommen wird. 

Politisches Versagen

Viel schlimmer und folgenreicher ist jedoch, dass Politiker wie Markus Söder während der Sommermonate zwar unaufhörlich vor einer zweiten Welle warnten, OHNE jedoch aus ihren eigenen Warnungen die zwingend notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Daher ist während der Sommermonate „alles versäumt worden sei, was irgendwie versäumt werden kann“, kritisierte der Freiburger Medizinstatistiker Gerd Antes schon vor Wochen.[1] Dazu hier zwei Beispiele:

Beispiel Testkapazitäten:

Eine wichtige Voraussetzung, um in einer zweiten Welle einen Lockdown vermeiden zu können, wären ausreichende Testkapazitäten gewesen. Doch die gibt es nach wie vor nicht. Professor Moritz Kaßmann übte kürzlich in einem Interview harsche Kritik: „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir im November mit Kapazitätsengpässen konfrontiert wurden. Es gab doch Konsens unter den Experten, dass es eine zweite Welle geben würde. Wir hatten also einige Monate Zeit, um uns darauf vorzubereiten.“ (https://www.welt.de/wissenschaft/plus222113060/Pandemie-Mathematik-Die-Neuinfektionen-bilden-das-Corona-Geschehen-nicht-mehr-gut-ab.html)

Beispiel Personal in Gesundheitsämtern und auf Intensivstationen:

Möchte man einen Lockdown vermeiden, ist es darüber hinaus unabdingbar, dass Gesundheitsämtern und Intensivstationen ausreichend Personal zur Verfügung steht. Schon im Frühjahr wurde der Lockdown vor allem damit begründet, dass ohne solche Maßnahmen eine Situation drohe, bei der die Kapazitäten der Intensivstationen nicht mehr ausreichen könnten. Eine zwingende Konsequenz hätte also sein müssen, dass alles unternommen wird, um die Personalkapazitäten für die Betreuung der Intensivbetten zu erhöhen. Diesbezüglich muss man den politisch Verantwortlichen allerdings völliges Versagen vorwerfen. Dazu Andreas Rosenfelder in der WELT:

„Anstatt rhetorisch “jeden Tag ein Flugzeug abstürzen“ zu lassen und Angst zu schüren, die man dann mit Symbolpolitik bedienen kann, hätten Söder und seine Mitstreiter besser ihre Hausaufgaben gemacht. Wie kann es sein, dass man in neun Monaten Pandemie nicht genügend Pflegepersonal organisiert hat, dass man die Gesundheitsämter nicht hochgerüstet hat, an deren begrenzten Kapazitäten sich die Maßnahmen schließlich orientieren?“

Die Richtung der Politik wird weniger durch die Wissenschaft als vielmehr durch das eigene Versagen vorgegeben

Aufgrund eines eklatanten politischen Versagens standen im Frühjahr nicht genügend Schutzmasken zur Verfügung. Vieles spricht dafür, dass dies der eigentliche Grund war, warum Regierung und RKI noch auf dem Höhepunkt der ersten Welle verkündeten, eine Maskenpflicht sei nicht sinnvoll. Erst als Schutzmasken zur Verfügung standen, änderte sich die Haltung von Politik und RKI um 180 Grad. Obwohl die erste Welle nun längst am Abklingen war, wurde plötzlich sogar eine Maskenpflicht beschlossen.

Die offizielle Meinung der politisch Verantwortlichen zur Wirksamkeit von Schutzmasken scheint also weniger von der medizinischen Faktenlage bestimmt gewesen zu sein, als vielmehr von der Verfügbarkeit dieser Schutzmasken. Das bedeutet aber, dass die Folgen des eigenen politischen Versagens bei der Bereitstellung von Schutzmasken in der entscheidenden Phase der ersten Welle ganz maßgeblich die Richtung vorgaben – und nicht etwa die Wissenschaft.

Heute in der zweiten Welle stellt sich die Frage, warum Bundes- und Landesregierungen so hartnäckig die Strategie ignoriert haben, die sich in Tübingen bewährt hat? Es drängt sich der Verdacht auf, dass bei den politischen Entscheidungen, die seit dem Spätherbst getroffen wurden, das eklatante politische Versagen während des Sommers die Richtung vorgibt – und weniger wissenschaftliche Vernunft. Denn für die Umsetzung des Tübinger Wegs braucht es unter anderem gut aufgestellte Gesundheitsämter, hohe Testkapazitäten und viele kostenlose FFP2-Schutzmasken für die Risikogruppen. Alles Dinge, um die sich die Verantwortlichen in der warmen Jahreszeit weit weniger gekümmert haben, als man dies von Politikern erwarten darf, die während dieser Zeit nicht müde wurden, vor einer zweiten Welle zu warnen. Stattdessen hat man sich mehr um eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gekümmert als um eine Strategie für den Winter.

Für das eigene Versagen machen die politisch Verantwortlichen nun die Bürger verantwortlich

Als wäre dies alles nicht schlimm genug, machen nun ausgerechnet die politisch Verantwortlichen, die zwar viel gewarnt, aber wenig Vorsorge betrieben haben, die Bürger für diesen Lockdown verantwortlich. So sprach der bayerische Ministerpräsident tatsächlich vom „Schlendrian“, der Einzug gehalten habe, als er Anfang der Woche den Katastrophenfall ausrief. Was Markus Söder damit andeuten will: Das Problem seien verantwortungslose Bürger – und nicht etwa verantwortungslose Ministerpräsidenten, die nahezu alles versäumt haben, was nötig wäre, um Risikogruppen effektiv zu schützen.

Auch Kanzlerin Merkel gab bereits mehr oder weniger der Gesellschaft die Schuld, als sie Anfang Dezember anmerkte, dass die Pandemie Deutschland wirtschaftlich weit zurückwerfen werde im Vergleich zu China oder Südkorea, da in diesen Ländern diszipliniert Maske getragen würde und dort keine Demonstrationen stattfinden würden.

Tatsache ist: Die politisch Verantwortlichen haben versagt. Aber ausbaden dürfen das nun die Bürger, deren wirtschaftliche Existenzen zerstört werden… die in der dunklen Jahreszeit ihrer Freiheit beraubt werden und in Einsamkeit und Depression versinken – und die nun ausgerechnet von denen gemaßregelt werden, die ganz maßgeblich dafür Verantwortung tragen.

Eine Chronologie des politischen Versagens:

„Hinterher ist man immer klug“ sagt das Sprichwort. Auf unsere politisch Verantwortlichen trifft dies derzeit jedoch nicht zu. Denn die Fehler, die derzeit begangen werden, wurden von den gleichen Verantwortlichen allesamt nur wenige Monate zuvor schon einmal begangen. Hier einige Beispiele:

ERST wird behauptet „Wir haben alles unter Kontrolle“

DANN gerät die Lage völlig außer Kontrolle

Noch Ende Februar beruhigte Gesundheitsminister Spahn die deutsche Öffentlichkeit mit der Aussage, dass man die Lage unter Kontrolle habe.

Nur wenige Wochen später war man dann plötzlich der exakt gegenteiligen Meinung: dass die Lage völlig außer Kontrolle geraten sei. Die praktische Konsequenz, die man aus dieser neu gewonnenen Einschätzung zog, war der Lockdown.  

ERST wird vor „Fake News“ gewarnt

DANN wird genau das verkündet, was zuvor als Fake-News bezeichnet wurde

Das Gesundheitsministerium verkündete noch kurz vor dem Lockdown auf seinen offiziellen Social-Media-Kanäle: „Es kursieren Gerüchte im Netz, dass die Bundesregierung weitere Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie durchsetzen möchte. Das BMG betont die Falschheit dieser Gerüchte.“

Nur Tage später verkündeten Jens Spahn und die Bundesregierung das exakte Gegenteil: dass harte Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen worden sind.

ERST wird behauptet „wir sind gut vorbereitet“

DANN stellt sich heraus, dass Deutschland völlig unvorbereitet war

Ende Januar versicherte Jens Spahn, dass man für den Fall eines Auftretens des neuen Coronavirus gut gewappnet sei.

Am 05. Februar wurde der Gesundheitsminister von einem Experten in einer persönlichen E-Mail darauf hingewiesen, dass es in Kürze zu bedenklichen Engpässen bei der Versorgung mit Schutzmasken für Krankenhäuser kommen werde.

Nur wenige Wochen später berichteten wütende und verzweifelte Ärzte aus deutschen Krankenhäusern, dass es dort an Schutzmasken und Schutzkleidung fehle. Gleichzeitig rät das RKI – offensichtlich aus purer Verzweiflung angesichts der katastrophalen Versorgungslage – dem medizinischen Personal an Kliniken dazu, Masken mehrmals zu verwenden.

ERST wird behauptet „Schutzmasken sind nutzlos“

DANN wird eine Maskenpflicht durchgesetzt

Auch um das völlige Versagen bei der Beschaffung von Schutzmasken zu kaschieren, wurde die Wirksamkeit von Masken zunächst hartnäckig heruntergespielt. Spahn gegenüber der BILD wörtlich: „Ein Mundschutz ist nicht notwendig, weil der Virus gar nicht über den Atem übertragbar ist.“

Praktisch während des gesamten Lockdowns im Frühjahr wollte die Bundesregierung keine Notwendigkeit für eine Maskenpflicht erkennen; erst wenige Tage, bevor Bund und Länder den Lockdown aufhoben, wurde eine bundesweite Maskenpflicht bekannt gegeben. Es liegt daher auf der Hand, dass nicht etwa epidemiologische Argumente, sondern das politische Versagen bei der Beschaffung von Schutzmasken lange Zeit einer bundesweiten Maskenpflicht im Weg stand.

ERST wird behauptet, Viren ließen sich durch Grenzschließungen nicht aufhalten

DANN werden die Grenzen geschlossen, um die Ausbreitung der Viren aufzuhalten

Am 11. März erklärt Bundeskanzlerin Merkel: „die Vorstellung, dass man etwas durch eine Abriegelung aus einem Land halten kann, ist naiv. … Wir in Deutschland sind jedenfalls der Meinung, dass Grenzschließungen keine adäquate Antwort auf die Herausforderung sind.“

Nur wenige Tage später, ab dem 16.03. darf dann nur noch nach Deutschland einreisen, wer einen triftigen Grund hat. Kleinere Grenzübergänge werden ganz geschlossen.

ERST wird die Dauer des Lockdown an bestimmte Kennziffern geknüpft

DANN wird das Erreichen der Kennziffern konsequent ignoriert

Im März hieß es zunächst, dass ein exponentieller Anstieg der Fallzahlen verhindert werden müsse.

Als immer deutlicher wurde, dass von einem exponentiellen Anstieg keine Rede mehr sein konnte, gab Merkel die Losung aus, dass die Verdopplungszeit der Fallzahlen „in Richtung zehn Tage“ gehen müsse, bevor über Lockerungen der Corona-Maßnahmen nachgedacht werden könne. Nur kurze Zeit später legte Kanzleramtschef Braun die anzustrebende Verdopplungszeit auf „zwölf oder mehr Tage“ fest.

Nachdem die Verdopplungszeit der Fallzahlen sogar die Marke von 30 Tage überschritten hatte, entdeckte die Bundesregierung Mitte April schließlich den R-Wert für sich. Dieser, so hieß es nun, müsse unter 1 fallen, bevor Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Erwägung gezogen werden könnten. Später stellte sich dann heraus, dass den Zahlen des RKI zufolge der R-Wert bereits zum Start des Lockdown im März den Wert von 1 unterschritten hatte.

ERST wird versichert, dass der Einzelhandel nicht wieder geschlossen würde

DANN wird gefordert, dass genau das wieder geschehen müsse

Am 01. September sagt Gesundheitsminister Jens Spahn: „Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren.“

Nun fordert unter anderem Jens Spahn, dass genau das geschehen müsse, von dem er noch vor 3 Monaten beteuerte „das wird nicht noch mal passieren“.

ERST wird eine wirtschaftliche Bazooka angekündigt

DANN wird mit Platzpatronen geschossen

Im März redete Finanzminister Olaf Scholz noch von einer „Bazooka“ und und kündete an: „Wir werden jedes Mittel nutzen, das uns zur Verfügung steht. Deshalb wird hier nicht gekleckert, sondern es wird geklotzt.“

Bald zeigte sich jedoch, dass beispielsweise bei der Hilfe für Soloselbständige eher mit Platzpatronen geschossen wurde. Später rang man sich dann immerhin zum Kleckern durch. Betroffene bezeichnen aber auch diese Nachbesserungen eher als „Sterbehilfe“.


[1]https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/corona-interview-gerd-antes-100.html