Stuttgart, den 15.12.2020 

Zur gestrigen Regierungserklärung von Herrn Kretschmann halte ich folgendes fest: 

Perspektivlosigkeit der Coronamaßnahmen offensichtlich

Seit März hielt sich die große Mehrheit der Bürger in diesem Lande an die Regelungen des Lockdowns. Auch nach den Lockerungen im Sommer und dem Beginn des sog. „Lockdown Lights“ oder „Wellenbrechers“ der ursprünglich nur auf den Monat November begrenzt sein sollte, wurde den verschärften Verordnungen Folge geleistet. 

Noch im November wurde mitgeteilt, dass die Maßnahmen auch noch bis in den Dezember gelten sollten, um wie gewohnt ein Weihnachtsfest im Kreise der Familie wie auch Silvesterfeiern gewährleisten zu können.

Nachdem nun Anfang Dezember Silvesterfeiern verboten und Zusammenkünfte an Weihnachten stark eingeschränkt sowie ein erneuter harter Lockdown vom 16.12.2020 bis zum 10.01.2021 angekündigt wurde, stellte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der gestrigen Plenarsitzung in Aussicht, dass der Lockdown über den 10. Januar hinaus nicht nur verlängert sondern gegebenenfalls nochmals verschärft werden wird, wenn bis dahin nicht der Inzidenzwert von 50 Infizierten auf 100.000 Einwohner erreicht werden sollte.

Die Halbwertszeit der Ankündigungen verfällt damit immer schneller. Bereits bevor verschärfte Regelungen in Kraft treten und Wirkung entfalten könnten werden schon weitere, nicht genauer definierte künftige Restriktionen von der Politik vorweggenommen. 

Der Bürger wird somit stets im Unklaren gelassen – er schaut im wahrsten Sinne des Wortes in eine ungewisse Zukunft – da sämtliche Zukunftsperspektiven im Dunkeln liegen.

Eine solche Politik der falschen Versprechen und vagen Ankündigungen lässt auf lange Sicht selbst die Geduldigsten und Gutmütigsten unter uns an der Verlässlichkeit und Verbindlichkeit der Landesregierung und ihres Krisenmanagements zweifeln.  Dass hieraus eine tief sitzende Vertrauenskrise der Menschen in die Politik resultieren wird, sollte klar sein. Ob und wie man dieses verlorene Vertrauen wiederherstellen bzw. zurückgewinnen will, oder ob weiter stramm am Bürger vorbei durchregiert wird, wird sich im kommenden Jahr zeigen.