Stellungnahme zum neuen Infektionsschutzgesetz

Stuttgart, den 18.11.2020  Zur heutigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundestag stelle ich insbesondere folgendes fest: Ein wichtiger und zentraler Punkt fehlt: Einen echten Parlamentsvorbehalt für einzelne Verordnungen wird es nicht geben....